Ich bin dann mal weg

Am 11. November 2014 bin ich nach über fünf Jahren Mitgliedschaft aus der Piratenpartei ausgetreten. Den dazu versprochenen Blogbeitrag will daher hier noch nachliefern.

Über den Zustand der Piratenpartei wurde von vielen Menschen von innen und von außen in den vergangenen Monaten und Jahren viel geschrieben. Darunter war vieles, dem ich zustimmen konnte und vieles, was für mich komplett am Thema vorbei ging. Und oft war nicht mal klar, ob es das eine oder das andere war: Wenn fehlende Kraft zur Strukturreform genannt wurde, konnte ich dem soweit zustimmen. Die Ideen, was genau zu reformieren sei, waren dann aber nicht immer die Ideen, die ich hatte. Und wie bei diesem Beispiel war es in vielen Punkten.

Doch das für mich grundlegende Problem war nicht, dass es Dissenz, den Streit um die bessere Lösung gab. Das braucht man in der Demokratie. Mein Problem war, dass ich mich in diesem Jahr immer weiter von der Piratenpartei entfremdet habe, oder eher diese sich von mir.

Im Juni 2009 zu meinem Eintritt war ich schon lange – seit meinem Studium in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre – auf der Suche nach einer Partei, die in sozialliberaler Tradition für Menschen- und Bürgerrechte eintritt und dies mit einer menschenwürdigen Sozialpolitik verknüpft. Die Piratenpartei mit ihrem Kampf gegen Zensursula, gegen den übergriffigen Staat war die erste Partei, die dies für mich glaubwürdig vertreten konnte. Es gab zwar viele Politikfelder, in denen noch konkretes fehlte, aber die Ausrichtung im Grundsatzprogramm war schonmal richtig. Und mit Forderungen wie z. B. dem BGE konnten wir dann ja auch in der Folge unser Profil in die soziale Richtung schärfen; klarmachen, dass Freiheit eben nicht nur die Freiheit von Repression ist, sonder eine aktive Komponente haben muss: die Freiheit, sein Leben aktiv zu gestalten, ohne durch Existenznot daran gehindert zu werden.

Wenn ich heute in die Programme der Piratenpartei schaue, gibt es auch immer noch große Übereinstimmungen; in den diversen Wahlomaten habe ich mit den Piratenforderungen regelmäßig sehr hohe Übereinstimmung. Nur wenn ich mich in der Partei umgeschaut habe, kam irgendwann das Grausen über mich. Schwierige Menschen hatten wir schon immer in der Partei, aber die Abgründe, die sich in der innerparteilichen Kommunikation auftaten, waren nicht mehr zum Aushalten. Anfang 2014 schien ein Tiefpunkt erreicht, aber es ging erstaunlicher Weise noch weiter runter, getrieben von einer Minderheit, die die inhaltliche Meinungs- und Deutungshoheit beanspruchte und in der innerparteilichen politischen Auseinandersetzung eine Politik der verbrannten Erde fuhr; die damit auch vielen, vielen Menschen, die ihnen inhaltlich nahe standen, aber eine vernünftige Sachdiskussion wünschten, alles andere als einen Gefallen taten.

In der Konsequenz gab es dann – mehr getrieben als gewollt, zu einem “Lager” zusammengetrieben – eine Mehrheit, die sich dem entgegenstellen wollte, und die mit einem sehr klaren Wahlergebnis bei der Bundesvorstandswahl am aBPT das auch tat. Die Fronten waren geklärt, aber die innerparteiliche Stimmung war, wie man in den folgenden Wochen leider feststellen konnte, dauerhaft vergiftet.

Mich hat das alles – und ich habe in der Piratenpartei schon viel miterlebt, was nicht besonders schön war – nur noch enttäuscht und traurig gemacht; und es hat mir jede Motivation zur weiteren Mitarbeit genommen. Denn bei allem inhaltlichen Potential, das bis heute in den Programmen der Piratenpartei steckt, sehe ich nicht, wie eine Partei nochmal die gesellschaftliche Debatte mit prägen soll, die den internen Dialog nichtmal mehr hinbekommt.

Das sieht teilweise kommunal sicher ganz ander aus und ich wünsche all denen, bei denen vor Ort die politische Arbeit inhaltlich und menschlich funktioniert, viel Glück. Aber die politischen Themenfelder, die mich interessiert haben, waren immer auf Landes- oder Bundesebene. Und da habe ich im Laufe der vergangenen Monate einfach jegliche Hoffnung verloren. Es gibt die wenigen unentwegten, die meine Hochachtung haben, die etwas zu reißen versuchen. Aber auf verbrannter Erde wächst nicht mehr viel.

Ich habe bei den Piraten viele tolle Menschen kenngelernt. Menschen, mit denen mich inhaltlich viel verbindet. Menschen, mit denen mich menschlich viel verbindet, trotz vieler inhaltlicher Unterschiede. Menschen, die ich als Person mag; auch und oft auch, obwohl ich die Art, wie sie sich in diesem stürmischen Jahr für die Piraten verhalten haben, kritikwürdig fand, Menschen, deren Twitteraccount ich nicht mehr ohne Fußnägelrollen lesen konnte, obwohl jedes persönliche Gespräch angenehm war und ist.

Menschen, die mein Leben bereichert haben und bereichern.

Aber ich bin den Piraten beigetreten, weil ich politisch mit anderen zusammen etwas bewegen wollte. Was heute für mich übrig bleibt ist so bestenfalls ein Folkloreverein; deshalb habe ich einen Schlussstrich gezogen. Das ist schade, aber das ist der Lauf der Zeit.

Ich weiß, dass meine Einschätzungen – zum Verlauf der innerparteilichen Konflikte, zum Zustand der Partei, zu welchem Punkt auch immer – nicht von jedem geteilt werden. Es gibt aber auch zu jeder Sicht der Dinge schon mindestens einen Blogeintrag. Dies ist meine Sicht auf die Dinge, so wie ich es erlebt habe. In diesem Sinne wünsche ich all denen, die die Dinge anders sehen und sich weiterhin bei den Piraten engagieren, viel Erfolg und viel Glück.

Aber ich bin dann mal weg.

The Flower of Scotland

Kommenden Donnerstag ist es soweit, Schottland stimmt über seine Unabhängigkeit ab. Und nachdem das Thema die letzten zwei Jahre in deutschen Medien praktisch nicht vorgekommen ist, findet es die letzten Tage doch immerhin Beachtung. Leider wird aber nicht wirklich unbefangen berichtet, sondern im Wesentlichen die Position derer verbreitet, die am Vereinigten Königreich festhalten wollen. Das erfolgt nicht immer mit so offen zur Schau getragener überheblicher Ignoranz, wie im Online-Auftritt der Welt, aber es ist doch recht offensichtlich – die deutschen Korrespondenten in Großbritannien sitzen hauptsächlich in London und haben daher eine konsequent Londoner Sicht auf die Dinge.

Damit fehlt der Blick für die zugrunde liegende Fragestellung. Der Fehler beginnt schon damit, dass unreflektiert die Begriffe “Separatisten” und “Nationalisten” verwendet werden. Ja, es geht hier um die Definition der Nation. Aber nicht im Sinne einer Ausgrenzung, sondern im Sinne einer kollektiven Identität. Und ginge es nur nach der nationalen Identität, nach dem mehrheitlichen Wir-Gefühl, dann wären die Schotten schon lange unabhängig. Im Zensus von 2011 gaben mehr als 60% an, dass ihre nationale Identität “Schottisch” sei. Nur Schottisch. Knapp 20% hatten sowohl eine schottische, als auch eine britische Identität, nicht einmal 10% sahen sich als “nur Britisch” (der Rest entfällt auf andere angegebene Identitäten). Kurz zusammengefasst und über einen Kamm geschoren: Die Schotten verstehen sich als Schotten und nicht als Briten. Sie sehen Schottland als ihre Nation an, als ihre eigentliche Heimat. Dieser Nationsbegriff steht dem Nationsbegriff der sogenannten “Unionisten” gegenüber. Diese sehen Großbritannien als ihre Nation an und kämpfen für den Erhalt dessen, was sie als ihre Nation sehen. Der Begriff “Separatist” setzt also voraus, dass man den Nation-Begriff der “Unionisten” als einzige Wahrheit begreift. Und wenn man den Begriff “Nationalisten” bemühen will, dann kämpfen hier schottische Nationalisten gegen britische Nationalisten; es ist kein Alleinstellungsmerkmal einer Seite. Aber: Die Konnotationen, die wir mit dem Begriff “Nationalist” haben, sind ausreichend falsch, dass man mit diesem Begriff aufpassen sollte. Denn es geht hier nicht um einen ausgrenzenden, fremdenfeindlichen Nationalismus, sondern um einen integrierenden, Gemeinschaft stiftenden “Nationalismus”. Beim Referendum können ganz selbstverständlich alle Engländer, Waliser und Nordiren, die ihren Wohnsitz in Schottland haben, mit abstimmen, genauso alle Ausländer, die kommunalwahlberechtigt sind. Es geht darum, die Zukunft der Menschen zu entscheiden, die in Schottland leben, nicht um irgendeine verquere Logik von Abstammung, Volk und Rasse.

Trotzdem ist natürlich die Frage, warum die Schotten nicht auch als Teil des Vereinigten Königreichs ihre Identität ausleben können. Und neben allen Erklärungen, die auf die aus heutiger Zeit auch reichlich verklärte Geschichte von England und Schottland verweisen und hier zu weit führen, gibt es da auch klare Gründe, die in unserer Zeit liegen: Schottland fühlt sich von London, von Westminster nicht richtig vertreten. Zur Zeit werden sie aus London von den britischen Konservativen regiert – wobei aus ganz Schottland genau ein Abgeordneter der Konservativen ins Londoner Unterhaus entsandt wurde. Dieses Missverhältnis zwischen schottischem Votum und der tatsächlichen Regierung hat Tradition und führt spätestens, seit Schottland unter der Deindustrialisierungs-Politik unter Thatcher besonders leiden musste, zu einem gewissen Frust in Schottland. Natürlich ist es in jeder Demokratie so, dass Regionen mehrheitlich anders wählen als sie hinterher regiert werden, weil sich die Stimmen über das Land hinweg unterschiedlich verteilen. Wenn man sich aber als Nation aus eigenem Recht versteht, dann fühlt sich ein solches Verhältnis nur noch als Fremdbestimmung an.

Nun hat zwar Schottland nach einem Referendum 1997 seit 1999 ein eigenes Regionalparlament mit Regionalregierung, die viele Politikbereiche kontrollieren. Diese Konstruktiuon hat aber aus Sicht derer, die Schottland als Nation begreifen, zwei wichtige Konstruktionsfehler: Zum Einen sind Parlament und Regierung eigenständig von Londons Gnaden; es liegt im vollen Ermessen des britischen Parlaments, was in Schottland entschieden werden darf und was nicht – oder Regionalparlament und -regierung sogar einfach aufzulösen. Zum Anderen ist Schottland finanziell von der Zentrale abhängig. Und das in einer sehr direkten Weise, dass die Mittelzuweisungen an die schottische Regierung an die Staatsausgaben in England gekoppelt sind.  Das hat ganz praktische Auswirkungen, dass man – entgegen dem eigentlichen politischen Willen – ggf. staatliche Ausgaben streichen muss, weil diese auch in England gestrichen wurden und damit letzten Endes das Geld fehlt.

Dieser Probleme könnte sicher auch durch ein echtes und sehr dezentral eigerichtetes föderales System abgeholfen werden, bei denen die Zentralregierung im Wesentlichen nur noch für die Außenbeziehungen zuständig ist und das durch eine Verfassung geschützt ist. Für dieses “Devo Max” genannte Konstrukt liesse sich schnell ein breiter Konsens in der schottischen Gesellschaft finden. Und weil das so ist, haben sich David Cameron und seine Regierung 2012, als die Konditionen für das kommende Referendum festgelegt wurden, dagegen gesperrt, “Devo Max” als eine Option zur Abstimmung zu stellen. Cameron ging davon aus, dass es nie zu einer Mehrheit für eine vollständige Unabhängigkeit kommen würde, er mit der Frage danach also nichts verliert und mit einer Mehrheit gegen Unabhängigkeit sogar an Einfluss gewinnt; “Devo Max” wäre aber mit Sicherheit angenommen worden. Cameron wollte die Union so erhalten, wie sie war, und hat gepokert. Kommenden Freitag, wenn die Stimmen ausgezählt sind, werden wir wissen, ob sein Pokerspiel aufgegangen ist. Dies alles ist aber auch der Hintergrund, warum jetzt, da das Referendum in Umfragen zu einem knappen Rennen geworden ist, Angebote, im Falle eines “Nein”-Votums mehr Kompetenzen an Schottland abzutreten, eher belächelt werden. “Zu wenig, zu spät” heißt es. “Wenn sie uns diese Kompetenzen geben wollen, warum haben wir sie dann nicht schon lange?

Nun hat also Schottland nur die Möglichkeit, zwischen ganz oder gar nicht zu entscheiden. Und für den Fall der Unabhängigkeit sieht es für Schottland gar nicht so schlecht aus. Natürlich wird es mit Veränderungen erstmal alles ruckeln. Aber während die Staatsausgaben in Schottland pro Kopf – insbesondere auch wegen der ländlichen Struktur – im Schnitt etwa 1200 Pfund höher sind als im Schnitt des Vereinigten Königreichs, sind die Steuereinnahmen pro Kopf etwa 1700 Pfund höher als im Vereinigten Königreich. Ein eigenständiges Schottland würde zumindest in diesem Punkt also erstmal nicht schlechter dastehen als vorher. Während den Schotten also pro Kopf erstmal etwa 500 Pfund mehr pro Jahr zur Verfügung stünden, würde sich – aufgrund der unterschiedlichen Bevölkerungszahlen – der Verlust für den Rest des Vereinigten Königreichs auf weniger als 50 Pfund pro Kopf pro Jahr beschränken. Wie glatt das alles läuft, hängt natürlich auch von der britischen Regierung ab. Wenn man sich nach einem positiv ausgegangenen Referedum schnell auf einen gemeinsamen Währungsraum einigt – der von Schottland angestrebt wird – dann dürften sich aber auch die wirtschaftlichen Turbulenzen in Grenzen halten.

Schottland hat auf jeden Fall das Potential, in die Selbstbestimmung zu gehen, und es damit den über fünfzig Staaten gleichzutun, die schon vom Vereinigten Königreich unabhängig wurden. Da die Schotten überzeugte Europäer sind und nahtlos in der EU bleiben wollen, und da sie aus wirtschaftlichem Realismus eine enge Koppelung zum verbleibenden Vereingten Königreich mit Währungsunion wünschen, muss uns auch wegen den Folgen nicht bange werden, sofern sich die britische Regierung vernünftig mit der Situation umgeht. Und das sollte sie aus Eigeninteresse tun.

Den Schotten wünsche ich, dass sie sich am Donnerstag ein Herz nehmen und für ihre Unabhängigkeit stimmen. Die entstehenden Probleme kann man lösen, und es geht hier um mehr, als ein paar politische Problemchen der nächsten Jahre: Es geht hier darum, dass eine Nation, die sich schon lange als eigene Nation begreift, ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen kann, und dabei gleichzeitig der Welt zeigt, dass das ein gewaltfreier, demokratischer, integrativer Prozess sein kann, der nicht durch Angst und Feinbilder, sondern durch positive Visionen und ein positives Gesellschaftsbild die Menschen für sich gewinnt.

Ich frage das Publikum

Hier ein Klassiker aus meinem alten Blog. Es trug sich zu um Jahre 2008 …

Gesetzt der Fall, Sie sind ein Paketbote und treffen bei strömendem Regen den Adressaten eines Pakets nicht an. Was machen Sie?

(A) Ich nehme das Paket wieder mit und hinterlasse eine Karte, dass das Paket bei der Post abgeholt werden kann.
(B) Ich lasse das Paket im Regen vor der Haustür stehen.
(C) Ich gebe das Paket bei einem Nachbarn ab, hinterlasse aber keine Karte, damit der Adressat ein lustiges Suchspiel hat.
(D) Ich suche mir im näheren Umkreis eine Mülltonne und entsorge das Paket umweltschonend.

Mitteilung von DHL, dass Paket in der blauen Tonne liegt.

Catch the Moment

Ein Fundstück aus meinem alten Blog …

Manche Links, die auf der Arbeit rumgeschickt werden, muss man einfach mit anderen Teilen: Catch the moment enthält die etwas lustigere Variante der Foto-Idee mit dem Touristen, der den schiefen Turm von Pisa stützt.

Die Qual der Wahl

Dieser Beitrag stammt im Original aus dem Landtagswahlkampf 2012 und war in meinem alten Blog veröffentlicht.

Das saarländische Wahlrecht ist schon schwierig, wenn es noch einfach ist. Und es ist nicht nur schwierig, sondern auch noch erratisch. Aber: Wir werden es Ende März gemeinsam anwenden, und nachdem ich die letzten Wochen mehreren Dutzend Leuten erklärt habe, wie das mit den Wahlen hier funktioniert, möchte ich es hier dann doch mal niederschreiben.

Grundsätzlich muss man auch für das saarländische Wahlverfahren verstanden haben, wie man aus den Prozenten, die in Umfragen und den Statistiken am Wahlabend angezeigt werden, die Sitze im Parlament werden. Das im Saarland verwendete Verfahren ist das sogenanntet d’Hondt-Verfahren, das große Parteien gegenüber kleineren bevorzugt: Nehmen wir den einfachen Fall mit zwei Parteien, auf die fünf Sitze verteilt werden sollen: A-Partei bekommt 69 Stimmen und B-Partei bekommt 31 Stimmen (und lustiger Weise ist das gleichzeitig die Prozentzahl der jeweiligen Partei). Da bei fünf Sitzen für jeweils 20 Prozent (und hier 20 Stimmen) ein Sitz vergeben wird, stehen der A-Partei auf jeden Fall mal 3 Sitze (für 60 Stimmen) zu und der B-Partei ein Sitz (für die 20 Stimmen). Da der A-Partei nun noch 9 Stimmen übrig bleiben und der B-Partei 11 Stimmen, könnte man auf die Idee kommen, dass sinnvoller Weise der verbliebene Sitz an die B-Partei gehen sollte. Und es gibt auch Auszählungsverfahren, die zu diesem Ergebnis kommen. Im d’Hondt-Verfahren sieht dies anders aus: Hier wird für jede Partei ihre Stimmenzahl geteilt durch alle (naja, theoretisch alle, in der Praxis schreibt man nur so viele hin, wie relevant sind, und mehr als die Anzahl der zu vergebenden Sitze sind das dann in keinem Fall) natürlichen Zahlen hingeschrieben (abgerundet), und dann die Sitze auf die fünf höchsten Zahlen verteilt. Im Beispiel:

Partei Stimmen/1 Stimmen/2 Stimmen/3 Stimmen/4 Stimmen/5
A-Partei 69 34 23 17 13
B-Partei 31 15 10 7 6

Hier fallen also die ganzen Sitze so an die Parteien, wie vorher beschrieben, beim fünften Sitz hat aber die A-Partei mit der 17 den größeren Teiler als die B-Partei mit der 15, obwohl die “unverbrauchten” Stimmen der A-Partei geringer sind. Da ganze kann man mathematisch analysieren und damit nachweisen, dass dies kein Zufall ist, sondern das Verfahren konsequent größere Parteien bevorteilt.

Unser Wahlsystem im Saarland ist damit aber noch nicht erklärt, wir haben vielmehr erst die Grundlage dafür geschaffen. Im Saarland haben wir drei Wahlkreise. Jede Partei muss nun in jedem Wahlkreis, in dem sie zur Wahl antreten will, eine Wahlkreisliste aufstellen. Zusätzlich kann sie – und in der Regel tut sie das auch – eine Landesliste aufstellen. Mit der Landesliste kann sie aber nur in Kreisen antreten, in denen sie auch eine Kreisliste hat. Der Einfachheit halber gehe ich für die weitere Erklärung davon aus, dass jede Partei in allen Kreisen antritt und eine Landesliste hat. Außerdem gehe ich davon aus, dass alle Listen ausreichend Kandidaten erhalten – für den Fall, dass das nicht so ist springen die Listen füreinander ein, bevor ein Sitz im Landtag vakant bleibt, dies würde aber im Detail hier den Rahmen sprengen.

Der Wähler hat nun genau eine Stimme. Mit dieser wählt er eine Partei, und für diese gleichzeitig die Landesliste und die Kreisliste in seinem Wahlkreis. Haben wir dann nach der Wahl ein Wahlergebnis, werden die Sitze im Landtag wie folgt verteilt:

  1. Parteien, welche landesweit weniger als 5% der Stimmen erreicht haben, erringen keine Sitze und werden bei der weiteren Betrachtung nicht berücksichtigt.
  2. Die Gesamtzahl der 51 Sitze des Landtages wird nach dem d’Hondt-Verfahren auf die Parteien verteilt. Dies ist die Ziel-Sitzzahl der Partei.
  3. 41 der Sitze des Landtages werden nach dem d’Hondt-Verfahren auf die Kreislisten verteilt. In diesem Schritt konkurrieren also die Kreislisten einer Partei untereinander sowie mit denen der anderen Parteien. Dass mehrere Kreislisten gemeinsam zu einer Partei gehören, wird in diesem Schritt also gar nicht beachtet.
  4. Die Sitze, welche eine Partei über ihre Kreislisten errungen hat, werden addiert:
    1. Hat eine Partei über die Kreislisten weniger Mandate errungen, als ihr insgesamt zustehen (Ziel-Sitzzahl aus Nummer 2), dann wird die Differenz aus der Landesliste ausgeglichen.
    2. Hat eine Partei über die Kreislisten genau so viele Mandate errungen, wie ihr insgesamt zustehen, dann bleibt die Landesliste unberücksichtigt.
    3. Hat eine Partei über die Kreislisten mehr Mandate errungen, als ihr insgesamt zustehen – was zwar sehr unwahrscheinlich, aber möglich ist -, dann kommt es vermutlich zu Überhangmandaten. Gesetzlich geregelt ist dieser Fall aber nicht.

Soweit alles klar? Die Verteilung auf die Kreislisten ist ja fast noch einleuchtend. Wann und in welchem Umfang aber die Landesliste für eine Partei relevant wird, ist schwer vorherzusehen. Man kann erwarten, dass nicht mehr als drei Mandate für eine Partei über die Landesliste vergeben werden. Aber bei kleineren Parteien kann es mit drei Sitzen sowohl vorkommen, dass alle drei Mandate über die Kreislisten besetzt werden, als auch, dass diese über die Landesliste besetzt werden. Und dies hängt im Zweifelsfall davon ab, wie sich bei der Konkurrenz die Gesamtzahl der Stimmen auf die Kreise verteilt.

Ich würde jetzt gerne genauere Angaben machen. Die gibt es aber leider nicht. Aber jeder, den es interessiert, kann sich Stimmenzahlen ausdenken (und sich dabei z. B. vom Wahlergebnis 2009 inspirieren lassen) und in ein Libre-Office-Dokument eintragen, das die Berechung übernimmt. Viel Spaß beim Rumspielen (und wer nicht nur Rumspielen, sondern die Formeln sehen will, kann die Tabelle mit dem Passwort “piraten” entsperren – Fehlermeldungen gerne an mich).

Alles in allem ist es also nicht abzusehen, mit welchen unserer Kandidaten wir letzten Endes in den Landtag einziehen. Der Wähler hat noch die Wahl, welche Partei er bevorzugt; auf die Auswahl der Kandidaten kann seine Wahl sich aber entgegen dem Wählerwillen auswirken. Trotzdem ist es das einzige Wahlrecht, das wir im Saarland derzeit haben, deshalb: Geht zu Wahl! Am liebsten wäre es mir natürlich, wenn Ihr Piraten wählt, aber am wichtigsten ist es, dass wir Bürger überhaupt zur Wahl gehen und die demokratische Mitbestimmung in den Grenzen, in denen wir sie derzeit haben, wahrnehmen. Im nächsten Schritt müssen wir dann das Saarland demokratischer machen.

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