Die Qual der Wahl

Dieser Beitrag stammt im Original aus dem Landtagswahlkampf 2012 und war in meinem alten Blog veröffentlicht.

Das saarländische Wahlrecht ist schon schwierig, wenn es noch einfach ist. Und es ist nicht nur schwierig, sondern auch noch erratisch. Aber: Wir werden es Ende März gemeinsam anwenden, und nachdem ich die letzten Wochen mehreren Dutzend Leuten erklärt habe, wie das mit den Wahlen hier funktioniert, möchte ich es hier dann doch mal niederschreiben.

Grundsätzlich muss man auch für das saarländische Wahlverfahren verstanden haben, wie man aus den Prozenten, die in Umfragen und den Statistiken am Wahlabend angezeigt werden, die Sitze im Parlament werden. Das im Saarland verwendete Verfahren ist das sogenanntet d’Hondt-Verfahren, das große Parteien gegenüber kleineren bevorzugt: Nehmen wir den einfachen Fall mit zwei Parteien, auf die fünf Sitze verteilt werden sollen: A-Partei bekommt 69 Stimmen und B-Partei bekommt 31 Stimmen (und lustiger Weise ist das gleichzeitig die Prozentzahl der jeweiligen Partei). Da bei fünf Sitzen für jeweils 20 Prozent (und hier 20 Stimmen) ein Sitz vergeben wird, stehen der A-Partei auf jeden Fall mal 3 Sitze (für 60 Stimmen) zu und der B-Partei ein Sitz (für die 20 Stimmen). Da der A-Partei nun noch 9 Stimmen übrig bleiben und der B-Partei 11 Stimmen, könnte man auf die Idee kommen, dass sinnvoller Weise der verbliebene Sitz an die B-Partei gehen sollte. Und es gibt auch Auszählungsverfahren, die zu diesem Ergebnis kommen. Im d’Hondt-Verfahren sieht dies anders aus: Hier wird für jede Partei ihre Stimmenzahl geteilt durch alle (naja, theoretisch alle, in der Praxis schreibt man nur so viele hin, wie relevant sind, und mehr als die Anzahl der zu vergebenden Sitze sind das dann in keinem Fall) natürlichen Zahlen hingeschrieben (abgerundet), und dann die Sitze auf die fünf höchsten Zahlen verteilt. Im Beispiel:

Partei Stimmen/1 Stimmen/2 Stimmen/3 Stimmen/4 Stimmen/5
A-Partei 69 34 23 17 13
B-Partei 31 15 10 7 6

Hier fallen also die ganzen Sitze so an die Parteien, wie vorher beschrieben, beim fünften Sitz hat aber die A-Partei mit der 17 den größeren Teiler als die B-Partei mit der 15, obwohl die „unverbrauchten“ Stimmen der A-Partei geringer sind. Da ganze kann man mathematisch analysieren und damit nachweisen, dass dies kein Zufall ist, sondern das Verfahren konsequent größere Parteien bevorteilt.

Unser Wahlsystem im Saarland ist damit aber noch nicht erklärt, wir haben vielmehr erst die Grundlage dafür geschaffen. Im Saarland haben wir drei Wahlkreise. Jede Partei muss nun in jedem Wahlkreis, in dem sie zur Wahl antreten will, eine Wahlkreisliste aufstellen. Zusätzlich kann sie – und in der Regel tut sie das auch – eine Landesliste aufstellen. Mit der Landesliste kann sie aber nur in Kreisen antreten, in denen sie auch eine Kreisliste hat. Der Einfachheit halber gehe ich für die weitere Erklärung davon aus, dass jede Partei in allen Kreisen antritt und eine Landesliste hat. Außerdem gehe ich davon aus, dass alle Listen ausreichend Kandidaten erhalten – für den Fall, dass das nicht so ist springen die Listen füreinander ein, bevor ein Sitz im Landtag vakant bleibt, dies würde aber im Detail hier den Rahmen sprengen.

Der Wähler hat nun genau eine Stimme. Mit dieser wählt er eine Partei, und für diese gleichzeitig die Landesliste und die Kreisliste in seinem Wahlkreis. Haben wir dann nach der Wahl ein Wahlergebnis, werden die Sitze im Landtag wie folgt verteilt:

  1. Parteien, welche landesweit weniger als 5% der Stimmen erreicht haben, erringen keine Sitze und werden bei der weiteren Betrachtung nicht berücksichtigt.
  2. Die Gesamtzahl der 51 Sitze des Landtages wird nach dem d’Hondt-Verfahren auf die Parteien verteilt. Dies ist die Ziel-Sitzzahl der Partei.
  3. 41 der Sitze des Landtages werden nach dem d’Hondt-Verfahren auf die Kreislisten verteilt. In diesem Schritt konkurrieren also die Kreislisten einer Partei untereinander sowie mit denen der anderen Parteien. Dass mehrere Kreislisten gemeinsam zu einer Partei gehören, wird in diesem Schritt also gar nicht beachtet.
  4. Die Sitze, welche eine Partei über ihre Kreislisten errungen hat, werden addiert:
    1. Hat eine Partei über die Kreislisten weniger Mandate errungen, als ihr insgesamt zustehen (Ziel-Sitzzahl aus Nummer 2), dann wird die Differenz aus der Landesliste ausgeglichen.
    2. Hat eine Partei über die Kreislisten genau so viele Mandate errungen, wie ihr insgesamt zustehen, dann bleibt die Landesliste unberücksichtigt.
    3. Hat eine Partei über die Kreislisten mehr Mandate errungen, als ihr insgesamt zustehen – was zwar sehr unwahrscheinlich, aber möglich ist -, dann kommt es vermutlich zu Überhangmandaten. Gesetzlich geregelt ist dieser Fall aber nicht.

Soweit alles klar? Die Verteilung auf die Kreislisten ist ja fast noch einleuchtend. Wann und in welchem Umfang aber die Landesliste für eine Partei relevant wird, ist schwer vorherzusehen. Man kann erwarten, dass nicht mehr als drei Mandate für eine Partei über die Landesliste vergeben werden. Aber bei kleineren Parteien kann es mit drei Sitzen sowohl vorkommen, dass alle drei Mandate über die Kreislisten besetzt werden, als auch, dass diese über die Landesliste besetzt werden. Und dies hängt im Zweifelsfall davon ab, wie sich bei der Konkurrenz die Gesamtzahl der Stimmen auf die Kreise verteilt.

Ich würde jetzt gerne genauere Angaben machen. Die gibt es aber leider nicht. Aber jeder, den es interessiert, kann sich Stimmenzahlen ausdenken (und sich dabei z. B. vom Wahlergebnis 2009 inspirieren lassen) und in ein Libre-Office-Dokument eintragen, das die Berechung übernimmt. Viel Spaß beim Rumspielen (und wer nicht nur Rumspielen, sondern die Formeln sehen will, kann die Tabelle mit dem Passwort „piraten“ entsperren – Fehlermeldungen gerne an mich).

Alles in allem ist es also nicht abzusehen, mit welchen unserer Kandidaten wir letzten Endes in den Landtag einziehen. Der Wähler hat noch die Wahl, welche Partei er bevorzugt; auf die Auswahl der Kandidaten kann seine Wahl sich aber entgegen dem Wählerwillen auswirken. Trotzdem ist es das einzige Wahlrecht, das wir im Saarland derzeit haben, deshalb: Geht zu Wahl! Am liebsten wäre es mir natürlich, wenn Ihr Piraten wählt, aber am wichtigsten ist es, dass wir Bürger überhaupt zur Wahl gehen und die demokratische Mitbestimmung in den Grenzen, in denen wir sie derzeit haben, wahrnehmen. Im nächsten Schritt müssen wir dann das Saarland demokratischer machen.